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Sollten Mitarbeiter in privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen der Kirche streiken dürfen?

Wie sehen Sie das…?

Die rund 1,3 Millionen Angestellten der Kirchen in Deutschland, die in kirchlichen Betrieben wie der Caritas arbeiten, dürfen nicht streiken, es herrscht dort ein Streikverbot.

Bei der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat der Vorsitzende, Erzbischof Robert Zollitsch, den arbeitsrechtlichen Rahmen der kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse verteidigt. „In der Regel“ zahle die Kirche besser als andere Arbeitgeber, außerdem gehe man gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen vor, die durch Outsourcing oder Leiharbeit die Gehälter zu drücken versuchten. Die Tarifbindung der kirchlichen Einrichtungen sei mit “mindestens 80 Prozent” sehr hoch. Bis Ende 2013 müssten sich die sogenannten Tarifflüchter (also solche, die nicht nach Tarif zahlen) entscheiden: entweder sie kehren zurück in den Tarif oder sie verlieren die kirchliche Anerkennung.

Ein Streik kann ein großes, funktionierendes Unternehmen zum Stillstand bringen und damit großen Druck auf den Betreiber ausüben. Die Mitarbeiter üben mit einem Streik nicht nur Druck auf den Arbeitgeber aus, sie zeigen auch ihre Solidarität untereinander und erregen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Damit verdeutlichen die Streikenden ihre Bedürfnisse, nämlich ihre Forderung nach besserer Bezahlung für ihre Arbeit sowie die Anerkennung ihrer Leistungen für das Unternehmen und die Gesellschaft. Sie fordern, dass sie als Personen und Individuen wahrgenommen und anerkannt werden.

Kirchliche Positionen

Papst Johannes Paul II. hat seinerzeit die Streikwelle auf der Danziger Werft und die damit verbundene soziale Protestbewegung vom Sommer 1980 unterstützt und so entscheidend zum Gelingen der Gewerkschaft Solidarność beigetragen. Seit der Sozialenzyklika „Rerum Novarum“ im Jahr 1891 hat die katholische Kirche sich für die Rechte der Arbeiter eingesetzt. Die Prinzipien der katholischen Soziallehre, zu deren Vätern der Jesuit Oswald von Nell-Breuning zählt, stellen die Personalität als Vorrang des Individuums vor dem System und die Solidarität als wechselseitige Verantwortung der Personen in den Vordergrund. Das dritte Prinzip, die Subsidiarität fordert, dass die kleinen Einheiten im System möglichst eigenständig für ihren jeweiligen Bereich entscheiden und sorgen sollen.

Die Kirche hat sich mit den streikenden Arbeitern, ihren Bedürfnissen und Forderungen solidarisiert. Gemäß ihrer Grundlage, dem Evangelium, hat sie eine Priorität für diejenigen, die schwach und klein sind. Der einzelne Arbeiter steht gegenüber dem Unternehmen, für das er arbeitet, als klein, schwach und arm da, während der Arbeitgeber groß, stark und reich erscheint. Was aber beide verbindet, ist die gegenseitige Abhängigkeit. Ohne den Arbeiter kann das Unternehmen nicht produzieren, ohne seine ausreichend bezahlte Tätigkeit kann der Mitarbeiter seine Familie nicht versorgen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind so aufeinander angewiesen.

Kirche in Deutschland

Anders als in den meisten anderen Ländern sind beide Kirchen in Deutschland Arbeitgeber für sehr viel Menschen. Als großer Arbeitgeber muss sich die Kirche die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihren arbeitsrechtlichen Regelungen im privatrechtlichen Bereich, zu denen das Streikverbot sowie auch besondere Loyalitätsverpflichtungen (Kündigung bei Kirchenaustritt sowie Lebenswandel gemäß den kath. Moralvorschriften) zählen, wirklich dem Evangelium und den Prinzipien ihrer eigenen Sozialverkündigung gerecht wird. Die Aussagen von Erzbischof Zollitsch deuten darauf hin, dass die Kirche sich um die Menschen, die für sie arbeiten, kümmern möchte; sie möchte die Menschen angemessen bezahlen und so ihre Arbeit und ihren Einsatz würdigen. Was er aber vergisst, ist der Respekt für die Personalität und die Autonomie der Menschen. Die Mitarbeiter möchten selbst mitreden und teilhaben an der Entscheidung über die Höhe ihrer Gehälter und die Bedingungen ihrer Beschäftigung. Wenn Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg führen, kann der Streik dazu ein Mittel sein. Natürlich darf er nicht übermäßige Dimensionen annehmen. Sobald der Arbeitgeber wieder zu Gesprächen bereit ist, muss die Gewerkschaft einlenken und den Streik beenden.

Die Kirche muss sich bewusst sein, dass sie als Arbeitgeber psychologisch und faktisch am längeren Hebel sitzt. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen wie Fraport, sondern auch die Kirche ist als Arbeitgeber die Große, die Starke, die Mächtige – während der einzelne Arbeitnehmer immer der Kleine, Schwache, Schmächtige ist. Erst in der Gemeinschaft mit Kolleginnen und Kollegen sowie unter Anerkennung seiner Autonomie und Würde kann ein einzelner Mitarbeitender in Solidarität groß und mächtig werden. Das ist das Paradox des Evangeliums. Die Kleinen und Schwachen sind in Jesu Augen die Großen. „Die Letzten werden die Ersten sein“ (vgl. Matthäus 19,30). Durch das Mittel des Streiks können die Kleinen groß werden, kann die Gemeinschaft der Schwachen den Starken bezwingen. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen kann man durch den Streik wieder in Gespräche einsteigen, um dann gemeinsam, unter Berücksichtigung der Personalität und Autonomie aller Beteiligten, eine gute Lösung finden zu können. Die Kirchen sollten sich auch im Arbeitsrecht an die von ihnen selbst verkündeten Sozialprinzipien halten. Weil sie das nicht tun, sind sie gezwungen, die Tarifvereinbarungen, die andere ausgehandelt haben, einfach zu übernehmen. Sie verzichten damit auf Gestaltungsmöglichkeiten, die den Dienst in kirchlichen Einrichtungen wahrscheinlich attraktiver machen würden.
Was meinen Sie? Wären Streiks in der Kirche sinnvoll?